Verpackungslizenz Österreich

Wer ist von der Österreichischen Verpackungslizenz betroffen?

In Österreich gelten ähnlich wie in Deutschland Gesetze, die das ordnungsgemäße Recycling von Verpackungen sicherstellen sollen. Hierzu werden auch in Österreich solche Unternehmen verpflichtet, die verpackte Produkte in den Markt bringen und somit für Verpackungsmüll sorgen.

Gesetzesgrundlage ist die österreichische Verpackungsverordnung

In Österreich regeln zwei Gesetze maßgeblich den Umgang mit Verpackungen und deren Recycling. Die Verpackungsverordnung 2014 (VVO) sowie das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG). Darin ist geregelt welche Unternehmen Vorkehrungen treffen müssen, um Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden und nicht vermeidbare Verpackungen zu sammeln, wiederzuverwerten oder dem Recycling zuzuführen.

Betroffene Unternehmensformen

Im Gesetz werden sogenannte „Primärverpflichtete“ definiert, für die die Verpackungsverordnung zu gelten hat. Das sind alle Unternehmen, die in Österreich Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringen. Im Gegensatz zum deutschen Verpackungsgesetz ist die österreichische Variante also allgemeiner formuliert und macht keine Ausnahme, ob die Verpackungen in Haushalten anfallen oder im Gewerbe. Daher sind die folgenden Unternehmensarten typischerweise betroffen:

  • Hersteller von verpackten Produkten
  • Importeure
  • (Online-)Händler, die Waren an Kunden in Österreich verkaufen
  • Marktplatzhändler (eBay, Amazon etc.)
  • Abpacker
  • Verpackungshändler

Welche Pflichten haben Betroffene der Verpackungslizenz in Österreich?

Vor allem Melde- und Lizenzpflichten sieht der Gesetzgeber in Österreich vor. Dabei wird in Österreich zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen unterschieden.

  • Verpackungen bis einschl. 1,5 m2/Hohlkörper mit Nennvolumen bis einschl. 5 Literoder expandiertes Polystyrol (EPS – z. B. Styropor) bis einschl. 0,15 kg, die in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen, wie z. B. Gaststätten, Hotels, Kran- kenhäusern etc. (§ 13h AWG) anfallen
  • Serviceverpackungen, wie z. B. Tragetaschen, Knotenbeutel sowie Verkaufsverpa- ckungen aus PPK und Wellpappe (§ 3 Z. 7 VVO)
  • Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind
  • Transportverpackungen (§ 3 Z. 4 VVO)
  • Trayfolien, Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder
  • Verpackungen, die Haushaltsverpackungen sind, aber aufgrund der Quote in der Ver-packungsabgrenzungsV (Produktgruppen beachten) als gewerbliche Verpackungen zu entpflichten sind.

Primärverpflichtete müssen die folgenden Pflichten erfüllen. Es ist möglich, dass eine vorgelagerte Vertriebsstufe diese Pflichten für bestimmte Verpackungsmengen übernimmt. In diesem Fall muss dies belegbar sein. Beispielsweise durch einen eindeutigen Vermerk auf Rechnungs- & Lieferdokumenten oder im Vertrag.

  1. Die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem (Duales System) und Lizenzierung der anfallenden Jahresmengen
  2. Meldung über die in Umlauf gebrachten Mengen des Vorjahres jeweils bis zum 15. März. Hierbei unterstützt das beauftragte Sammel- und Verwertungssystem in der Regel. 
  3. Je nach Jahresmenge sind ggf. monatliche oder quartalsweise Mengenmeldungen notwendig.

Bei gewerblichen Verpackungen ist eine Teilnahme bei einem Sammel- und Verwertungssystem aktuell noch nicht gesetzlich verpflichtend. Dies ändert sich jedoch ab dem 1.1.2023. Bis dahin können Unternehmen die gesetzlichen Pflichten aus der Verpackungsverodnung daher noch in eigenständig umsetzen.

Zu den Pflichten zählen hier:

  1. Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme (ausgenommen sind hier Lieferungen an Großanfallstellen).
  2. Pflicht zur Rückgabe an den vorgelagerten Rücknahmeverpflichteten spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres. Alternativ ist eine Wiederverwendung oder angemessene Verwertung in Eigenregie möglich.
  3. Aufzeichnungs- und Meldepflicht besteht für Lieferanten an Großanfallstellen bezüglich der abgegebenen Verpackungsmengen (Anhang 3 alt)
  4. Aufzeichnungs- und Meldepflicht für in Verkehr gesetzte gewerbliche Verpackungen gegliedert nach Packstoffen bis 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr
  5. Informationspflicht an nachfolgende Vertriebsstufen (Vertreiber und Primärverpflichtete)
  6. Aufzeichnungs- und Meldepflicht des Primärverpflichteten über an Großanfallstellen gelieferte Verpackungen (Anhang 3 alt)
  7. Informationsverpflichtung in Form einer rechtsverbindlichen Erklärung bei Teilnahme durch vor- oder nachgelagerte Vertriebsstufen des Primärverpflichteten
  8. Meldepflicht für Verpackungen, für die keine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt (Anhang 3 alt)
  9. Allfällige Komplementärlizenzierung auf 100 % (§ 10 Abs. 7) ist letztmalig nur noch für das Kalenderjahr 2022 möglich (Termin: 31. März 2023).
  10. Jährliche Meldeverpflichtung von Daten gemäß § 13 Abs. 3a bis 15. März für das vorangegangene Kalenderjahr. Es sei denn, eine Pauschallösung wir in Anspruch genommen.

In 2022 gilt zum letzten Mal noch die Kleinstabgeber-Regelung, die Erleichterungen bei den Pflichten für Inverkehrbringer von geringen gewerblichen Verpackungen vorsah. Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz < 730.000 € sind von allen oben genannten Pflichten befreit, wenn sie gewisse Schwellwerte bei den gewerblichen Verpackungsmengen nicht überschreiten (z.B. 300 kg Papier/Pappe/Karton, 100 kg Plastik). Sie müssen dann nur auf Verlangen ihrer Kunden die Verpackungen ordnungsgemäß entsorgen. Die Kleinstabgeber-Regelung läuft zum 31.12.2022 aus!

Einfache Pauschallösung für kleine Unternehmen

Unternehmen, die in Österreich nur geringe Mengen an Verpackungen im Jahr auf den Markt bringen, können einfache Pauschallösungen nutzen und damit alle Pflichten aus dem Gesetz ohne großen Aufwand erfüllen. Dafür schließen sie mit einem Sammelsystem einen Lizenzvertrag mit Pauschallösung ab und erhalten vom Anbieter ihre EPR-Nummer und die Bestätigung, dass alle Pflichten nach dem Gesetz vom Sammelsystem übernommen werden. Das beinhaltet auch Meldepflichten. Der Hersteller/Händler hat damit alle Pflichten erfüllt und muss nichts weiter veranlassen.

Voraussetzung für die Pauschallösung: Es werden jährlich weniger als 1500kg Haushaltsverpackungen und 1500kg Gewerbeverpackungen in Umlauf gebracht.

Empfehlung: günstigste Pauschallösung von Reclay ab 12€ pro Jahr

Während bei anderen Sammelsysteme in Österreich die Jahrepauschale in der Regel zwischen 120€ und 150€ liegt, bietet Reclay eine sehr günstige Pauschallösung bereits ab 12€ pro Jahr an.

Wir empfehlen daher Reclay allen kleinen Herstellern und (Online-)Händlern, die in Österreich Verpackungen in Umlauf bringen. Die Lizenz von Reclay ist komplett digital und in nur 3 Minuten über den Onlineshop „activate – by Reclay“ abschließbar.

*kommt es zu einem Abschluss bei einem Anbieter über einen gekennzeichneten Partnerlink, erhalten wir eine Provision. Der Lizenzpreis beim jeweiligen Anbieter erhöht sich dadurch nicht und es entstehen keine weiteren Kosten.

KALKULATOR VERPACKUNGSLIZENZ ÖSTERREICH

Materialart in kg
Haushaltsverpackungen
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