Verpackungslizenz24

Verpackungslizenz
in der EU:
das sind die Pflichten in den Mitgliedstaaten

Die europäische Verpackungsrichtlinie

Das deutsche Verpackungsgesetz von 2019 dürfte mittlerweile allen Produzenten und Händlern von Waren ein Begriff sein. Registrierung bei der ZSVR, Meldung und Lizenzierung von jährlichen Verpackungsmengen bei einem dualen System – für die meisten (Online-)Händler und Hersteller ist klar was in Deutschland zu tun ist, um Abmahnungen und Strafen vorzubeugen. 

Auf europäischer Ebene schreibt die EU-Verpackungsrichtlinie vor, wie die EU-Mitglieder Hersteller und Händler in die Pflicht nehmen müssen. Aber was gilt für die anderen EU-Staaten konkret? Was müssen Onlinehändler oder deutsche Exporteure beachten, die Waren an Kunden ins EU-Ausland versenden? 

Wir klären über die Verpackungsvorgaben in allen EU-Staaten auf und sagen Dir, worauf du achten musst um hohen Strafen oder Verkaufsverboten zu entgehen.

Verschiedene Umsetzungen der Verpackungsrichtlinie in den Ländern machen die Sache schwierig

Auch wenn die EU-Richtlinie zu Verpackungen die Rahmenbedingungen setzt, führen viele EU-Länder das in ihrer nationalen Gesetzgebung unterschiedlich aus. Verschiedene Fristen für Meldungen bei Behörden, unterschiedliche Definitionen von Verpackungen und Material, sprachliche Hürden und immer wieder kleine nationale Besonderheiten machen eine schnelle, rechtskonforme Meldung von Verpackungsmengen für kleine und mittelständische Unternehmen zu einer administrativen Mammutaufgabe. Auch die Kosten für eine rechtskonforme Beteiligung bei dualen Systemen in den EU-Mitgliedstaaten schwanken stark von Land zu Land. Und weil Mengenmeldungen und die Systembeteiligung jährlich erfolgen, geht ein großer Teil des Aufwands jedes Jahr aufs Neue los.

Ob internationaler Onlinehändler, mittelständisches Industrieunternehmen mit Kunden in ganz Europa oder Exporteur: Die EU-Verpackungsrichtlinie macht es ihnen allen nicht einfach, sich gesetzeskonform zu verhalten. Um Abmahnungen und hohe Strafen zu vermeiden, haben wir einen kleinen Leitfaden verfasst, wie betroffene Unternehmen ihren Pflichten aus der Verpackungsverordnung in der gesamten EU dennoch mit wenig Aufwand nachkommen können.

Diese Pflichten gelten in den EU-Staaten

Mit unserer interaktiven Karte kannst Du dir schnell einen ersten Überblick verschaffen, in welchen Ländern Du nach lokalem Gesetz verpflichtet bist, deine dort in Umlauf gebrachten Verpackungen zu lizenzieren oder anderweitig für das Recycling der Verpackungsmengen zu sorgen.

Wähle einfach ein Land aus, in das Du Verpackungen versendest und schau Dir an, was es dort zu beachten gilt. 

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Klicke in der Karte auf ein Land um mehr über die landesspezifischen Pflichten für Händler und Hersteller nach der europäischen Verpackungsrichtlinie zu erfahren.

Die schnelle Lösung: EU-weite Verpackungslizenz

Bei der Recherche welche Pflichten in Sachen Verpackungsgesetz für welches Land nun genau gelten und wie diese Pflicht dann gesetzeskonform zu erfüllen ist, ist uns erstmal klar geworden was da für ein enormer zeitlicher Aufwand hinter steckt. Daher wollen wir euch hier zwei Anbieter vorstellen, die auf ihren digitalen Plattformen intelligente Handlungsleitfäden für jedes einzelne EU-Land in einem sehr guten Preis-Leistungs-Verhältnis zur Verfügung stellen. 

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EU-weite Regelungen zu Verpackungsrichtlinien im Überblick

Für die einzelnen EU-Länder sowie für Großbritannien, Norwegen und die Schweiz haben wir jeweils eine kurze Übersicht zu den lokalen Verpackungsrichtlinien verfasst. Diese soll lediglich einer ersten Einschätzung dienen, ob du im jeweiligen Land verpflichtet bist, tätig zu werden. Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten können wir jedoch nicht für die 100%-ige Aktualität der Informationen garantieren.

Um im Einzelfall eine rechtssichere Aussage zu Pflichten je Land zu erhalten und um Sanktionen oder Bußgeldern zu entgehen, empfehlen wir einen professionellen Anbieter für die EU-weite Verpackungslizenzierung zu beauftragen. Mit unseren Partnern Lizenzero.euund Ecosistant* erhältst du ein maßgeschneidertes Audit über deine Verpflichtungen nach der EU-Verpackungsrichtlinie in Europa.

Direkt zum Land springen:

Belgien

In Belgien regelt ein „Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Vermeidung und der Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen“ die Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie. Ähnlich wie auch in Deutschland sind hier die „Befüller“ von Verpackungen in der Pflicht, tätig zu werden.

Das trifft auf Hersteller in Belgien und Importeure zu, aber auch auf ausländische Online-Händler, wenn diese Waren im B2C-Bereich direkt an belgische Endverbraucher nach Belgien versenden.

Bis zu einer Gesamtmenge von 300kg Verpackungen pro Jahr gilt eine Bagatellgrenze bei der kein Handlungsbedarf besteht. Bei Mengen darüber hinaus muss man sich einem kollektiven Rückholsystem (ähnlich der Dualen Systeme in Deutschland) anschließen oder selbst für die Rücknahme der Verpackungen sorgen. Es gibt ein Rückholsystem für Haushaltsverpackungen (FostPlus) und eines für gewerbliche Verpackungen (Valipac). 

 

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Bulgarien

Bulgarien hat mit dem Abfallbewirtschaftungsgesetz die EU-Richtlinie umgesetzt. Es definiert verpflichtete Personen, die für die Verringerung, Vermeidung, Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen verantwortlich sind, die im bulgarischen Markt anfallen.

Das sind typischerweise Hersteller, Importeure von verpackten Waren, aber ausdrücklich auch Händler aus dem Ausland, die direkt an Endverbraucher verkaufen. Somit unterliegen auch Onlinehändler den selben Pflichten und müssen für ihre Verpackungsmengen die ordnungsgemäße Erfüllung aller Auflagen des Abfallbewirtschaftungsgesetzes sicherstellen.

Betroffene Hersteller/Händler können die Sammlung und Verwertung entweder selbst organisieren, oder sie schließen sich – wie die meisten bulgarischen Hersteller – einer sogenannten Wiederherstellungsorganisation an, die im Wesentlichen mit den dualen Systemen vergleichbar ist.

Können verpflichtete Personen keine Maßnahmen vorweisen, sind sie zu einer pauschalen Zahlung einer bestimmten Produktgebühr an das zuständige Ministerium verpflichtet. Die Höhe dieser Gebühr wird dann durch das Ministerium festgesetzt.

 

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Dänemark

Dänemark hatte bereits vor Inkrafttreten der europäischen Verpackungsrichtlinie einen eigenen Ansatz zur Vermeidung und Recycling von Verpackungsmüll. Die Dänen haben für diesen Zweck eine spezielle Sonderverbrauchssteuer eingeführt, die von Herstellern und Importeuren direkt zu entrichten ist.

Nicht alle der in Deutschland lizenzpflichtigen Verpackungsmaterialien fallen unter die Steuer: der Fokus liegt hier besonders auf Serviceverpackungen wie Tragetaschen, Einweggeschirr und auf Getränkeverpackungen. Wir empfehlen eine Prüfung der Verpackungsart im Einzelfall, da sich die von der Steuer betroffenen Materialien in Zukunft ändern können. Vor allem der zunehmende Onlinehandel könnte zu einer Anpassung der Steuer führen. Aktuelle Informationen zur Besteuerung nach Verpackungsart ist auf der Seite der dänischen Steuerverwaltung nachzulesen. 

Ausländische Unternehmen sind dann von der Steuer betroffen, wenn sie Waren direkt an den Endverbraucher in Dänemark senden (B2C-Onlinehandel). Überschreiten sie eine Bagatellgrenze von 10.000 Kronen (umgerechnet ca. 1300 €) sind Onlinehändler verpflichtet sich zu registrieren und die Steuer zu entrichten.

 

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Deutschland

Für die Verpackungslizenz in Deutschland muss eine Systembeteiligung bei einem Dualen System sowie eine Registrierung bei der staatlichen Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erfolgen. Für in Deutschland erstmalig, gewerblich in Verkehr gebrachte Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher als Müll anfallen, müssen sich Händler und Hersteller an den Kosten des Recyclings beteiligen.

  • Mehr zum Thema Verpackungslizenz in Deutschland findest du hier.
  • Einen umfassenden Anbietervergleich (inkl. Konditionen und Preise) haben wir hier veröffentlicht.

 

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Estland

Auch Estland hat ein eigenes Verpackungsgesetz verabschiedet und regelt die Produktverantwortung von Inverkehrbringern einer Verpackung ebenfalls über eine Steuer. Estland differenziert bei Verpackungen nicht nach gewerblichen Verpackungen, Transport-, Verkaufs- oder Versandverpackungen. Es sind alle Verpackungen von der Steuer betroffen, die erstmalig in Estland verwendet und vertrieben werden. Damit sind auch ausländische Importeure und Onlinehändler (B2B und B2C) betroffen und gelten als „Packaging undertaking“ (Verpackungsunternehmen).

Eine Befreiung von der Steuer wird allen Verpackungsunternehmen gewährt, die quartalsweise nicht mehr als 25 kg Kunststoff oder nicht mehr als 50 kg andere Materialien im Sinne des Gesetzes in Estland in Verkehr bringen. In allen anderen Fällen werden die fälligen Steuern nach kg-Preisen berechnet und sind an die estnische Steuerbehörde zu entrichten. Aktuelle Raten lassen sich hier nachlesen.

Das Verpackungsgesetz fordert von Verpackungsunternehmen ebenfalls das Sammeln und Verwerten von Verpackungsmüll. Betroffene Unternehmen können sich zu diesem Zweck gegen eine Servicegebühr einer vom Umweltministerium lizenzierten Verwertungsorganisation anschließen, die diese Aktivitäten ausführt. In der Regel führt die Organisation auch anfallende Meldungen an das estnische Verpackungsregister durch.

 

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Tallinn Stadtbild

Finnland

In Finnland existiert eine relativ hohe Schwelle für Unternehmen, um von der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie betroffen zu sein: Der Gesetzgeber schreibt eine Herstellerverantwortung für Verpackungen erst ab einem jährlichen Umsatz von mehr als 1 Mio. Euro in Finnland vor.

Ausländische Unternehmen und Onlinehändler in der Rolle als Importeure werden somit in den meisten Fällen eher nicht betroffen sein, zumal auch eine finnische Umsatzsteuernummer und mindestens ein Standort in Finnland als Kriterien gelten, damit Maßnahmen verpflichtend erfüllt werden müssen.

Betroffene Unternehmen und solche, die freiwillig der Herstellerverantwortung aus dem finnischen Abfallgesetz folgen möchten, können dem Recycling-System RINKI beitreten. Über RINKI werden die Kosten für die Systembetreiber aller Materialarten mit dem Hersteller/Händler abgerechnet. RINKI ist also hier die zentrale Anlaufstelle. Im Gegensatz zu Haushaltsabfällen müssen Hersteller und Händler die Abfallentsorgung auf Firmengeländen eigenständig organisieren.

 

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Frankreich

Die Regelungen zum Verpackungsgesetz in Frankreich sind recht ähnlich zu den deutschen Richtlinien: Hersteller oder Vertreiber von Verpackungen in Frankreich sind zur Rücknahme und Verwertung verpflichtet. Es bestehen Unterschiede zwischen Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen und solchen, die dort nicht anfallen.

Bei Lieferungen an den privaten Endverbraucher müssen Händler sowohl die Verkaufsverpackung als auch die Versandverpackung lizenzieren. Diese Regelung gilt ab der ersten Verpackung. Somit sind auch nicht in Frankreich ansässige Onlinehändler von der Lizenzierungspflicht betroffen.

Eine Registrierungspflicht ähnlich wie bei der ZSVR in Deutschland und die Pflicht zum Recycling der eigenen Verpackungen existieren ebenfalls in Frankreich. Allerdings werden sowohl die Registrierung als auch Behördenmeldungen vom beauftragten staatlichen Rücknahmesystem (= duale Systeme in Frankreich) organisiert. Händler müssen also ihre Verpackungsmengen nur bei einem dieser staatlichen Rücknahmesysteme anmelden und die Lizenzgebühren entrichten. Diese Gebühr wird als éco-contribution bezeichnet und setzt sich aus mengenvariablen Kosten sowie Zuschüssen oder Rabatten je nach Recyclingfähigkeit der gemeldeten Verpackungen zusammen. 

Hersteller und Händler, die jährlich nur maximal 10.000 Verpackungen in Umlauf bringen, zahlen eine fixe Gebühr von 80€. Im Anschluss teilt das System die Registrierungsnummer (UIN) mit. Diese kann als Nachweis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten aus dem französischen Verpackungsgesetz genutzt werden.

Links zu den staatlichen Rücknahmesystemen:

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Griechenland

Griechenland weist in seiner Einführung der lokalen Bestimmungen zur EU-Verpackungsrichtlinie ebenfalls große Ähnlichkeiten mit dem Modell aus Deutschland auf: Auch Griechenland sieht eine Registrierungspflicht und eine Beteiligung an einem dualen System für alle Inverkehrbringer von Verpackungen auf dem griechischen Markt vor.

Damit sind auch in Griechenland Hersteller sowie Importeure (im B2B-Handel) und Händler (bei direktem B2C-Handel) in der Pflicht. Somit sind auch ausländische Onlinehändler betroffen.

Die Registrierung erfolgt im nationalen Hersteller-Register (E.M.PA) welches bei der Heleni Recycling Agency (HRA) geführt wird. Bei Registrierung erhält man eine Hersteller-Regsitrierungsnummer. Zusätzlich schließt man bei einem dualen System einen Vertrag zur Lizenzierung der Verpackungsmaterialien. Jährliche Mengenmeldungen sind ebenfalls notwendig. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften sieht das griechische Gesetz Geldbußen und Freiheitsstrafen vor.

Eine Besonderheit gilt für Händler ohne Sitz in Griechenland, die Waren direkt an Endkunden verschicken (Onlinehandel). Sie können die Registrierung und die Beteiligung bei einem dualen System nicht selbst durchführen, sondern müssten einen gesetzlichen Vertreter in Griechenland damit beauftragen. Dies können beispielsweise Steuerberater in Griechenland sein. Eine andere Alternative ist die Durchführung durch einen unserer Partner wie Lizenzero.eu* oder Ecosistant* organisieren zu lassen.

  • Link zur Übersicht der dualen Systeme in Griechenland: hier

 

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Großbritannien

Auch wenn Großbritannien kein Mitglied der EU mehr ist: eine eigene nationale Regelung zum Umgang mit Verpackungen besteht dennoch nach wie vor. Zusätzlich zu den jetzt anfallenden Zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Änderungen sollten Hersteller und Händler jedoch auch einen Blick auf die bestehenden Regelungen zur Verpackungslizenzierung in Großbritannien werfen, um Strafen und Sanktionen vorzubeugen.

Geregelt wird die britische Version der Verpackungslizenz in den nationalen „Producer Responsibility Obligations (Packaging Waste) Regulations“. Das Gesetz fordert von verpflichteten Unternehmen, die Verpackungen herstellen, verwenden oder verpackte Produkte verkaufen, sich an der Rückholung und dem Recycling eines proportionalen Anteils der von ihnen auf den Markt gebrachten Verpackungen finanziell zu beteiligen. Diese Unternehmen müssen sich bei der jeweiligen Umweltbehörde (England, Wales, Nordirland, Schottland) fristgerecht registrieren.

Es bestehen allerdings hohe Schwellwerte bis zu denen kein Handeln erforderlich wird. Das Gesetz betrifft nur Unternehmen, die im britischen Handelsregister gelistet sind, jährlich mehr als 50.000 kg Verpackungen im Vereinigten Königreich in Umlauf bringen und deren Jahresumsatz über 2 Mio. Pfund (ca. 2,28 Mio. €) liegt. Somit sollten die meisten ausländischen Unternehmen nicht von den Vorschriften betroffen sein.

Betroffene Unternehmen müssen sich entweder im nationalen Herstellerregister (NWPD) anmelden und jährlich Nachweise darüber einreichen, dass sie für ihre Verpackungen die Recycling- und Rücknahmepflichten einhalten. Alternativ können sich die Unternehmen einem dualen System anschließen, das dann für die Mitglieder die Registrierung und Meldevorschriften bei den Behörden übernimmt und die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Recyclingquoten sicherstellt.

  • Weitere Informationen zu Definitionen, Pflichten und Kosten liefert die britische Regierung auf einer Informationsseite.
  • Ein beliebter Umweltdienstleister und duales System in Großbritannien ist Valpak

 

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Irland

Irland regelt sein nationales Verpackungsgesetz in S.I. No. 282/2014 – European Union (Packaging) Regulation 2014. Danach müssen alle Hersteller, Groß- und Einzelhändler, Vertreiber und Importeure sicherstellen, dass ihre in Umlauf gebrachten Verpackungen gesammelt und verwertet werden. Es gibt jedoch Grenzwerte bis zu denen für Unternehmen keine Pflichten aus dem Gesetz bestehen: Unternehmen sind von den Maßnahmen ausgenommen wenn

  • ihr jährlicher Umsatz in Irland unter 1 Mio. Euro liegt und
  • sie weniger als 10 Tonnen Verpackungsmaterial pro Jahr in Umlauf bringen

Vom Gesetz betroffene Unternehmen („major producer“) können ihre Herstellerpflicht entweder selbstständig als „self-complier“ organisieren und den lokalen Behörden dafür Pläne vorlegen, oder sie schließen sich dem irischen Compliance-Programm Repak an. Bei Repak wird eine jährliche Gebühr erhoben und es besteht die Pflicht, jedes halbe Jahr Auskunft über die in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen zu geben.

  • Informationen über Kosten und Typen der Mitgliedschaft bei Repak: hier

 

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Italien

Entsorgung und Recycling von Verpackungen wird Italien zum großen Teil durch das nationale Verpackung-Konsortium CONAI ermöglicht. Die nach dem entsprechenden italienischen Gesetzesdekret definierten Verpackungshersteller-, -verwender, Hersteller und Importeure müssen dazu beitragen, die Sammlung und Sortierung von Verpackungsmüll zu ermöglichen. Es gibt keine Differenzierung zwischen verschiedenen Verpackungsarten (Verkaufs-, Transport-, Versand-, Serviceverpackungen) und B2B/B2C. 90% der Unternehmen haben sich CONAI angeschlossen, der Rest organisiert die Sammlung und Verwertung in Eigenregie oder setzt auf Mehrweg-Systeme.

Ausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte in Italien sind nicht zum Beitritt zu CONAI verpflichtet (Punkt 2.4 des CONAI-Guides). Damit sollten sich  für die meisten Onlinehändler keine weiteren Verpflichtungen ergeben. Ein freiwilliger Beitritt zu CONAI ist möglich, wenn eine italienische Umsatzsteuer-ID vorliegt oder ein Fiskalvertreter die Registrierung im Auftrag des ausländischen Unternehmens durchführt.

Betroffene Unternehmen können sich auf der Seite von CONAI zum Prozess der Registrierung und den Gebühren pro Verpackungsart informieren:

 

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Kroatien

Die kroatische Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie erfolgte in der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Die Verordnung definiert betroffene Unternehmen „Hersteller“, den Begriff „Verpackung“ und das Gebührensystem, nach dem sich Hersteller an den Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsmüll beteiligen müssen.

  • Hersteller: Jeder, der in Kroatien Verpackungen herstellt, sie vermarktet oder importiert. Kroatien differenziert nicht zwischen B2B und B2C Handel, weshalb auch alle ausländischen Unternehmen als Hersteller gelten können.
  • Verpackung: Alle Produkte jeglicher Art und aus jeglichem Material, die Waren umschließen und zum Versand, Lagerung und Präsentation von Waren verwendet werden.

Alle Hersteller müssen nach der Verordnung für alle ihre in Kroatien in Umlauf gebrachten Verpackungen Mindestziele für Sammlung und Recycling erreichen.  Dieser Pflicht wird durch eine vom Hersteller gezahlte Entsorungsgebühr nachgekommen. Für Getränkeverpackungen bestehen zusätzliche Regelungen in Form eines Pfandsystems.

Die Gebühr wird an den kroatischen Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz gezahlt, bei dem sich die Hersteller registrieren müssen. Der Fonds übernimmt dann mit den Gebühren der Hersteller für sie die Umsetzung der gesetzlichen Zielvorgaben.

Es gibt eine „Kleinhersteller-Regelung“ nach der Hersteller von den Pflichten der Verordnung befreit sind, wenn sie alle der folgenden Mengen an Verpackungen pro Jahr nicht überschreiten (Stand 02.2021):

  • max. 300 kg Glas
  • max. 100 kg Papier/Pappe/Karton
  • jeweils max. 50 kg Metallverpackungen, Kunststoff, Holz, weitere Materialien

Weitere Informationen zur Berechnung der Gebühren für betroffene Unternehmen lassen sich hier nachlesen.

 

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Lettland

Lettland hat in seinem nationalen Verpackungsgesetz in Verbindung mit dem Steuergesetz für natürliche Ressourcen eine Verpackungssteuer vorgesehen sowie eine alternative Beteiligung an einem „Producer Responsibility Programm“ womit dann auf die Entrichtung der Steuer verzichtet werden kann. Betroffen von der  Verpackungssteuer sind alle Hersteller oder Importeure, die Verpackungen in den lettischen Markt einführen, demnach auch ausländische Onlinehändler.

Die Verbrauchssteuer für Verpackungen wird nach kg pro Materialfraktion bemessen und liegt beispielsweise für Kunststoff bei 1,22 €/kg, für Papier/Pappe/Karton bei 0,24 €/kg.

Unternehmen, die mehr als 300kg Verpackungsmaterial pro Jahr auf den Markt bringen, können wahlweise die Verpackungssteuer bezahlen oder sich einem bestehenden Producer Responsibility Programm anschließen (ähnlich der dualen Systeme) und eine jährliche Lizenz zahlen. Zu den Anbietern zählen Latvijas Zaļais punktsZaļā Josta und Zaļais centrs.

 

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Riga von oben

Litauen

In Litauen wurde mit Umsetzung der EU-Richtlinie ebenfalls wie in Deutschland ein öffentliches Register (GPAIS) eingeführt, in das sich alle Hersteller und Händler eintragen und regelmäßige Meldungen abgeben müssen, die Verpackungen in Litauen auf den Markt bringen. Die Verordnung sieht ebenfalls vor, dass Wirtschaftsteilnehmer für die Kosten der Sammlung, Sortierung und Verwertung ihrer in Litauen auf den Markt gebrachten Verpackungen aufkommen müssen, sowie Aufklärung und Information für die Öffentlichkeit leisten müssen.

Betroffene können dies entweder individuell organisieren, oder sich einem kollektiven System anschließen, das die Aufgaben wahrnimmt. Ein Anbieter ist beispielsweise ŽALIASIS TAŠKAS.

Nach unseren Recherchen gilt die Systembeteiligungspflicht erst ab einer jährlichen Menge von 500 kg Verpackungsmaterial. Die Registrierung bei GPAIS ist jedoch in jedem Fall notwendig.

  • Link zum litauischen öffentlichen Register GPAIS: hier
  • Weitere Informationen zu Gebühren, Fristen und zum Ablauf der Registrierung/Meldung: hier

 

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Luxemburg

Das luxemburgische Gesetz bezüglich Verpackungen und Verpackungsabfall definiert „Verpackungsverantwortliche“ und ihre Pflichten. Verpackungsverantwortlicher ist jeder, der in Luxemburg Waren verpackt, verpacken lässt oder aus dem Ausland verpackte Waren einführt. Das sind in der Regel die Hersteller oder beim B2B Import der luxemburgische Importeur der auf der Rechnung vermerkt ist. (Online-)Händler mit Sitz im Ausland die direkt an den privaten Endverbraucher Waren verkaufen sind ebenfalls betroffen.

Bagatellgrenzen gelten nicht. Die Pflichten gelten ab der 1. Verpackung.

Alle Verpackungsverantwortliche müssen dafür sorgen, dass ihre Verpackungen eingesammelt und recycelt werden, um die gesetzlichen Ziele für die Wiederverwendung von Verpackungen zu erreichen. Dafür entrichten sie Gebühren an das Umweltunternehmen Valorlux. Eine Ausnahme sind Industrieverpackungen: Hier müssen die Unternehmen eigenständige Maßnahmen für die Entsorgung und Verwertung treffen.

 

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Malta

Auch Malta hat die EU-Verpackungsrichtlinie in nationales Gesetz umgesetzt. Mit der maltesischen Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsmüll. Darin sind Händler, Hersteller und Importeure gleichermaßen betroffen, die Verpackungen jeglicher Art herstellen oder auf Malta in Verkehr bringen. Sie sind für das Sammeln, Sortieren und Verwerten von ihren Verpackungsmaterialien verantwortlich.

Alle betroffenen Unternehmen müssen für sich für ihre in Umlauf gebrachten Verbraucherverpackungen (Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen) einem Verwertungsmanagementsystem anschließen. Bei gewerblichen Verpackungen können die Unternehmen entscheiden, ob sie ein Verwertungsmanagementsystem beauftragen oder die Verwertung selbst organisieren.

Unternehmen, die jährlich weniger als 100 kg an Verpackungen auf Malta in Verkehr bringen, sind von den Pflichten befreit und müssen sich keinem System anschließen.

  • Verantwortliche Behörde, bei der jährliche Meldungen gemacht werden müssen: ERA
  • Verwertungsmanagementsysteme auf Malta sind beispielsweise Greenpak oder Green MT

 

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Niederlande

Zur Finanzierung von Sammlung und Recycling von Verpackungen erhoben die Niederlande bis 2012 eine Verpackungssteuer. Mit der Umsetzungen der neuen EU-Verpackungsrichtlinie wurde diese in einen Abfallverwaltungsbeitrag umgewandelt, mit dem der dafür gegründete Abfallfonds Verpackungen (Afvalfonds Verpakkingen) die kommunale Abfallentsorgung und -verwertung finanziert.

Der Abfallverwaltungsbeitrag muss von Unternehmen gezahlt werden, wenn sie jährlich mehr als 50.000 kg Verpackungsmaterial in den Niederlanden in Umlauf bringen und ausserdem mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Das Unternehmen (Produzent oder Importeur) bringt die Verpackungen als erstes Unternehmen in den Niederlanden in Verkehr.
  • Das Unternehmen entfernt die Verpackungen als erstes Unternehmen in den Niederlanden von den Produkten und entsorgt diese.
  • Das Unternehmen versieht im Auftrag eines anderen Unternehmens verpackte Produkte mit Namen, Logo oder Marke des anderen.
  • Das Unternehmen nutzt Handelsverpackungen, um Produkte zu verpacken.
  • Das Unternehmen stellt Handelsverpackungen in den Niederlanden an Dritte zur Verfügung oder bietet diese zusammen mit einem oder mehreren Produkten an.
  • Das Unternehmen bringt Kunststoffflaschen größer als 0,75 Liter ohne Pfand in den Niederlanden in Umlauf.

Auch ausländische (Online)Händler sind zur Entrichtung des Beitrags verpflichtet, wenn sie an Endkunden in den Niederlanden liefern und jährlich mehr als 50.000 kg Verpackungen einführen.

Der Beitrag wird jährlich beim Abfallfonds gezahlt und setzt sich zusammen aus Systemkosten und mengenvariablen Materialkosten

  • Informationen zu Gebühren des Abfallverwaltungsbeitrags: hier

 

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Norwegen

In Norwegen regelt eine relativ übersichtliche Gesetzgebung das Recycling von Verpackungen. Die nationale Abfallverordnung sieht vor, dass jeder der Verpackungen mit Ware befüllt oder in Verkehr bringt sich einem Rücknahmesystem anschließen muss, damit das Sammeln und Recycling sichergestellt werden kann. In der Regel sind davon Hersteller und Importeure in Norwegen betroffen. Bei ausländischen Unternehmen ohne Sitz in Norwegen ist immer der inländische Importeur betroffen. Ausländische Händler, die direkt an Endkunden in Norwegen versenden sind von dem Gesetz nicht betroffen. 

Von der Systembeteiligungspflicht sind außerdem alle Unternehmen befreit, die weniger als 1.000 kg Verpackungen pro Jahr in Norwegen in Umlauf bringen. Betroffene Unternehmen können sich beispielsweise bei den Systemen Grønt Punkt Norge oder Norsirk beteiligen.

 

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Nordlichter in Norwegen

Österreich

In Österreich regeln zwei Gesetze maßgeblich den Umgang mit Verpackungen und deren Recycling. Die Verpackungsverordnung 2014 (VVO) sowie das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG). Darin ist geregelt welche Unternehmen Vorkehrungen treffen müssen, um Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden und nicht vermeidbare Verpackungen zu sammeln, wiederzuverwerten oder dem Recycling zuzuführen. Betroffen sind Hersteller und Importeure, Abpacker in Österreich sowie ausländische Händler, wenn sie direkt an Endverbraucher in Österreich liefern. Sie müssen die gesetzlichen Vorschriften für ihre in Österreich auf den Markt gebrachten Verpackungen einhalten.

In Österreich wird zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen differenziert.

Haushaltsverpackungen:

  • Verpackungen bis einschl. 1,5 m2/Hohlkörper mit Nennvolumen bis einschl. 5 Literoder expandiertes Polystyrol (EPS – z. B. Styropor) bis einschl. 0,15 kg, die in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen, wie z. B. Gaststätten, Hotels, Kran- kenhäusern etc. (§ 13h AWG) anfallen
  • Serviceverpackungen, wie z. B. Tragetaschen, Knotenbeutel sowie Verkaufsverpa- ckungen aus PPK und Wellpappe (§ 3 Z. 7 VVO)

Gewerbliche Verpackungen:

  • Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen sind
  • Transportverpackungen (§ 3 Z. 4 VVO)
  • Trayfolien, Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder
  • Verpackungen, die Haushaltsverpackungen sind, aber aufgrund der Quote in der Ver-packungsabgrenzungsV (Produktgruppen beachten) als gewerbliche Verpackungen zu entpflichten sind.

Haushaltsverpackungen müssen bei einem anerkannten österreichischen dualen System lizenziert werden. Gewerbliche Verpackungen können entweder bei einem dualen System lizenziert werden. Alternativ können hier die Unternehmen als Selbsterfüller die Recyclingvorgaben erfüllen. Eine Liste der anerkannten dualen Systeme hat das Bundesministerium hier veröffentlicht. Viele deutsche dualen Systeme haben Ableger in Österreich, wie z.B. Interseroh, Reclay, der Grüne Punkt (ARA) und Landbell (ERP). Besteht bereits ein deutscher Lizenzvertrag kann oftmals auch ohne großen Aufwand ein österreichischer Vertrag abgeschlossen werden. Hier lohnt die Nachfrage beim deutschen Anbieter.

Das österreichische Gesetz sieht eine besondere